Brüssel, Amsterdam, Berlin, Ottawa – 19. April 2016 – Laut der neuen NGO-Analyse zu Investitions- und Handelspolitik wird auch der neuen Investitionsschutz-Vorschlag der Europäischen Kommission gefährliche Angriffe gegen Regulierungen zum Schutz der BürgerInnen und der Umwelt zukünftig nicht verhindert.
Die Analyse von Friend of the Earth Europe, dem Transnational Institute, Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem kanadischen Center for Policy Alternatives [1] prüft das Versprechen der Europäischen Kommission, demzufolge der neue Rahmen für Investitionsschutz, das Investment Court System, das Recht auf Regulierung der Regierungen schütze[2].
In der Analyse werden fünf bekannte und kontroverse Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren zu Fällen, in denen Umwelt- und öffentlicher Gesundheitsschutz angegriffen wurden, aus Perspektive des neuen Investitionsschutz-Vorschlags der Europäischen Kommission überprüft. Fazit ist, dass alle fünf Klagen auch unter dem neuen Investitionsschutz-Vorschlag  zu Stande kämen, da auch dieser die Regulierungshoheit von Regierungen nicht umfassend sichert.
Natacha Cingotti, Handels-Campaignerin bei Friends of the Earth Europe, sagt dazu: “Das ‘Investment-Court-System’ ist nichts als Schall und Rauch. Es verfestigt die Sonderklagerechte für Konzerne und wird den Einfluss von privaten Schiedsverfahren und dessen Profiteuren ausweiten. Anstatt die möglichen Angriffe auf Regulierungen im öffentlichen Interesse zu begrenzen, ebnet der neue Vorschlag den Weg für weitere solcher Attacken.“
Die Europäische Vereinigung der Richter und der Deutsche Richterbund haben das Investment-Court-System ebenfalls kritisiert. Dabei haben die JuristInnen auf den potenziellen Mangel einer legalen Grundlage hingewiesen und bestätigt, dass die Vorschriften zur Wahl der im Vorschlag benannten „RichterInnen“, ihrer Zeit im Amt und Vergütung nicht dem Mindeststandard für juristische Ämter entsprechen [3].
Falls es die Europäische Kommission ernst meint mit ihrem Versprechen, BürgerInnen und die Umwelt zu schützen, wird sie dieser Paralleljustiz ein Ende setzen müssen. Das beginnt mit der Abschaffung der ISDS-Provisionen unter jeglichem Label in den TTIP-, CETA- und EU-Vietnam-Abkommen.
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Anmerkungen für die Redaktion:
[1] https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2016/04/ICStest_web.pdf
[2] http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1364 ; http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1468
[3] http://www.iaj-uim.org/iuw/wp-content/uploads/2015/11/EAJ-report-TIPP-Court-october.pdf ; http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht.pdf