Internationale Gentechnikverhandlungen im Spannungsfeld von Welthandel und Sicherheit
Die Ablehnung der VerbraucherInnen gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln wächst in Europa immer weiter an. Erste Reaktionen der EU zeichnen sich z.B. in der wenn auch lückenhaften Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel ab. Farmer in den USA haben mit Einbußen zu rechnen, weil ihre Exportprodukte aus gentechnisch verändertem Saatgut nicht den Absatz finden, der ihnen versprochen wurde. In den USA selbst ist die Akzeptanz für gentechnisch veränderte Pflanzensorten hingegen deutlich höher. Angesichts ihrer chronisch defizitären Handelsbilanz mit hohen Agrarüberschüssen, drängen die USA verstärkt auf den Abbau solcher und ähnlicher “nicht-tarifärer Handelshemmnisse”. Im Anbau und der Produktion gentechnisch manipulierter Sorten besteht die Gefahr, dass Entwicklungsländer zum Versuchsfeld für Gentechnikfirmen werden, die dem lästigen Regulierungsdickicht in Industrieländern entgehen wollen. Daher wurde im Rahmen der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt ein Protokoll zur Biologischen Sicherheit (Biosafety-Protokoll) verhandelt, das Mindest-Sicherheitsstandards für den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch manipulierten Organismen abstimmen soll. In der Broschüre gibt das Autorenteam einen Ãœberblick über das seit 1996 verhandelte Protokoll, wobei zunächst seine Bedeutung im Lichte der Entscheidungsprozesse über die internationale Gesetzgebung im Gentechnikbereich hervorgehoben wird. Die Streitpunkte und das Verhandlungsumfeld werden benannt und kritisch beleuchtet.
Des weiteren werden wichtige Grundlagen für weitere Entscheidungsprozesse analysiert, die in Plädoyers für Öffentlichkeitsbeteiligung, für eine Haftungspflicht, für breit angelegte Diskussionsforen, für eine sozio-ökonomische Technikfolgenabschätzung und für die Anwendung des Vorsorgeprinzips münden. Der zweite Teil der Broschüre zeichnet den steinigen Weg über die einzelnen Stationen nach, denn die Verhandlungen waren und sind hart und zäh. Ausgehend von den Verhandlungen und Ergebnissen der Rio-Konferenz von 1992 gibt dieser Teil einen Überblick über die Grundlagen und die verschiedenen Interessenslagen und stellt diese in den Kontext der langwierigen und schwierigen Verhandlungen des Biosafety-Protokolls. Das dritte Kapitel zeichnet die Risikodebatte bei der Nutzung transgener Organismen ab. Unter Zuhilfenahme von Beispielen liegt ein Schwerpunkt auf der ökologischen Risikoabschätzung und der Frage nach der Wahrscheinlichkeit solcher Risiken. Abschließend werden die Forderungen deutscher Umwelt- und Entwicklungsverbände zum Biosafety-Protokoll aufgelistet.
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