Am 1. April lud das BMZ zur Auftaktveranstaltung der Zukunftscharta. Diese soll laut Entwicklungsministerium Ausgangspunkt für eine nationale Partnerschaft für das Entwicklungsjahr 2015 und zur Umsetzung der Post-2015-Agenda Die Veranstaltung warf viele Fragen auf. So ist zum Beispiel unklar, inwieweit andere Ministerien an der Charta beteiligt werden (sollen), welche Rolle den Partner_innen aus dem globalen Süden zukommt und welchen Stellenwert der Zukunftscharta-Prozess im Hinblick auf die Positionierung der Bundesregierung zu Post-2015 hat. Ab 1. Mai können verschiedene Themenaspekte der Zukunftscharta in Form eines Online-Dialogs kommentiert werden. Die Abschlussveranstaltung ist für den 24. November 2014 geplant.
Von 31. März bis 4. April tagte die Open Working Group. Die Delegierten tauschten Meinungen und Positionen zu den Focus Areas aus und Major Groups legten ihre Positionen dar. Eine ausführliche Berichterstattung und Analyse der 10. OWG gibt es z.B. hier (vom Institute for Sustainable Development, IISD). Im Nachgang zur 10. OWG haben die Co-Chairs die Focus Areas erneut überarbeitet. Im neuen Dokument ist in den Fußnoten z.T. kenntlich gemacht, welche Akteure (beispielsweise Ländergruppen) die entsprechenden Formulierungen unterstützt haben. Das überarbeitete Dokument bewegt sich in einigen Bereichen in die richtige Richtung, aus zivilgesellschaftlicher Sicht bleibt aber z.B. die mangelnde transformative Ausrichtung nach wie vor eine große Schwachstelle. Die European Steering Group von Beyond2015, einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, hat Empfehlungen an die EU formuliert, wie diese auf das aktuelle Dokument reagieren sollte. Diese finden Sie/findet Ihr im Anhang. Ausführlich diskutiert wird das neue Dokument bei der 11. Open Working Group vom 5. bis 9. Mai.
Mitte April fand das erste hochrangige Treffen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit Die Partnerschaft wurde 2011 auf der Busan-Konferenz ins Leben gerufen und soll gemeinsame Standards für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit entwickeln. Mit China, Indien und Brasilien lehnten drei wichtige Süd-Geberländer das Treffen in Mexiko ab. Eine aktuelle Kolumne des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik gibt eine Einschätzung zum ersten Treffen der Globalen Partnerschaft, das Abschluss-Communique mit dem Titel „Building Towards an Inclusive Post-2015 Development Agenda“ findet sich bei Interesse hier.
Der UN Global Compact bringt sich ebenfalls in die Debatte ein und hat zehn Briefings zur Post-2015-Agenda vorgelegt. Diese beschäftigen sich mit Themen wie Klima/Energie, Governance/Menschenrechte oder Wasser/Sanitation und gehen jeweils auf die Rolle des Privatsektors ein. Diese Rolle und die Herausforderungen einer „Privatisierung“ der Post-2015-Agenda wurde Anfang April in New York auf einer Veranstaltung zivilgesellschaftlichen Gruppen diskutiert und war auch im Rahmen einer Joint Thematic Debate der UN-Generalversammlung und ECOSOC zu Post-2015-Partnerschaften In diesem Zusammenhang sei auch nochmals auf die Analyse zum Einfluss von Unternehmen auf die Post-2015-Agenda von Misereor, Brot für die Welt und Global Policy Forum („Corporate influence in the Post-2015 process“) von Januar 2014 hingewiesen.
UNEP hat die vierte Post-2015 Briefing Note Der aktuelle Zweiseiter beschäftigt sich mit dem Themenkomplex grüne, menschenwürdige Arbeitsplätze und Armutsbekämpfung und will das Augenmerk auf das Potenzial lenken, das UNEP im Bereich Green Jobs für Umweltschutz und Armutsbekämpfung ausmacht. Mit dem Hinweis, dass diese Beschäftigungsmöglichkeiten durch inklusive Maßnahmen im Bereich der Green Economy, durch sozialpolitische Instrumente und gezielte Investitionen erreicht werden sollen, bleibt das Papier im Hinblick auf die dafür notwendigen Schritte jedoch vage.
In eigener Sache – Verstärkung im Rio+20/Post-2015-Projekt des Forums Umwelt und Entwicklung: Seit 1. April unterstützt Cathrin Klenck als Referentin unsere Arbeit zur Post-2015-Agenda und ist gemeinsam mit Marie-Luise Abshagen Ihre/Eure Ansprechpartnerin zum Thema.
Von Marie-Luise Abshagen und Cathrin Klenck