Am 4. Oktober 2019 ist in Bangkok das dritte Vorbereitungstreffen für ein globales Abkommen zum Chemikalien- und Abfallmanagement zu Ende gegangen. Ein solches Abkommen soll ab 2020 den dann auslaufenden Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) ablösen. Zu den Ergebnissen des dritten Vorbereitungstreffens (Intersessional Process Meeting, IP3) gehört neben der Arbeit an dem neuen Abkommen vor allem das Ausloten möglicher politischer Kompromisse zur Finanzierung der Umsetzung eines neuen Abkommens. Diskutiert wurden außerdem neue Ansätze zur institutionellen Ausgestaltung des globalen Chemikalienmanagements, neben SAICM primär die vier Konventionen von Basel, Rotterdam, Stockholm und Minamata.
Ergebnisse von IP3
Das Treffen wurde entlang von vier thematischen Fragestellungen organisiert:
- Welche Ziele, Zwischenziele und Indikatoren sollen für ein neues Abkommen ab 2020 gelten? Dafür wurde eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum nächsten Treffen Ende März 2020 in Bukarest Vorschläge erarbeiten soll.
- Institutionelle Fragen: Hier hatte die Bundesregierung (die die Präsidentschaft für die Konferenz übernommen hat, auf der ein Folgeabkommen verabschiedet werden soll, die sog. International Conference on Chemicals Management) Vorschläge Diese sollen bei einem Workshop Anfang 2020 weiter diskutiert werden.
- Umsetzungsmechanismen und deren Finanzierung: Hier liegt einer der Fallstricke für den Prozess. Länder aus dem globalen Süden haben bereits deutlich gemacht, dass ein neues Abkommen für sie nur dann in Frage kommt, wenn ihnen bei dessen Umsetzung Unterstützung bereitgestellt wird. Wie das aussehen kann haben u.a. zivilgesellschaftliche Akteure skizziert.
- Eine stärkere wissenschaftliche Fundierung der globalen Chemikalienpolitik wird unter dem Stichwort „Science-Policy-Interface“ diskutiert. Ein Optionenpapier von UNEP soll dafür bis Mitte 2020 Vorschläge machen. Als Vorbilder werden der IPCC oder IPBES genannt.
Eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse und Diskussionen bei IP3 sowie Zahlreiche Hintergrunddokumente finden sich unter:
http://saicm.org/Beyond2020/IntersessionalProcess/ThirdIntersessionalmeeting/Insessiondocuments/tabid/8141/language/en-US/Default.aspx
Weitere Dokumente, die bei IP3 diskutiert wurden, sind verfügbar unter:
http://saicm.org/Beyond2020/IntersessionalProcess/ThirdIntersessionalmeeting/tabid/8024/language/en-US/Default.aspx
Zivilgesellschaftliche Analysen und Zusammenfassungen der Ergebnisse gibt es von hej Support sowie im Earth Negotiations Bulletin:
https://hej-support.org/all-you-need-to-know-about-saicm-ip3-meeting/
http://enb.iisd.org/chemical/saicm/iccm5/ip3/about.html
 Zur Vorbereitung eines SAICM-Folgeabkommens erstellt das SAICM-Sekretariat einen Fortschrittsbericht. Dafür wird um Inputs gebeten. Stakeholder, die vorhaben, eigene Berichte zu erstellen, werden gebeten, diese bis 28. Februar 2020 beim SAICM-Sekretariat einzureichen unter:saicm.chemicals@un.org.
Nächste relevante Treffen
- Die sog. High Ambition Alliance on Chemicals and Waste, ins Leben gerufen von Schweden und Uruguay, trifft sich am 9. Dezember 2019 im Rahmen der Klimakonferenz in Santiago de Chile.
- Das Bureau von ICCM5 trifft sich am 21. und 22. Januar 2020 in Buenos Aires.Â
- Das nächste Intersessional Process-Treffen (IP4) findet statt in Bukarest vom 23. bis 27 März 2020.
- Die 5. International Conference on Chemicals Management, auf der ein Folgeabkommen für SAICM verabschiedet werden soll, tag vom 5. bis 9. Oktober 2020 in Bonn.