Pressemitteilung des Forums Umwelt und Entwicklung
Berlin, 21.6.2007. Zum Abschluss des „Europäischen Forums für nachhaltige Ländliche Entwicklung“ der EU ziehen Bauern- und Nichtregierungsorganisationen eine gemischte Bilanz. „Die EU hat die Bedeutung ländlicher Entwicklung für die Armutsbekämpfung unmissverständlich anerkannt. Zugleich vermissen wir eine kritische Analyse der Ursachen ländlicher Armut und der Widersprüche in der eigenen Politik“. Dies erklärte Fon Nsoh aus Kamerun im Namen der 50 afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und europäischen Vertretern von Bauern- und Nichtregierungsorganisationen, die an der Konferenz teilÂgeÂnommen haben.
In ihrer Eröffnungsrede hatte Entwicklungsministerin Heidemarie-Wieczorek-Zeul erklärt, die EU verfolge in den EPA-Verhandlungen keinerlei Interesse an einer Marktöffnung in Afrika. „Konsequent wäre es dann, wenn die EU bei dem Treffen mit den AKP-Parlamentariern kommende Woche in Wiesbaden von ihrer Forderung nach Marktöffnung Abstand nehmen würde“, forderte Ndiogou Fall, Vorsitzender des westafrikanischen Kleinbauernverbands ROPPA.
Keinen Fortschritt erkennen die NRO in der Debatte um Agrarreformen. „Die Notwendigkeit einer Umverteilung und Rückgabe von Land an die Ärmsten wird von den Gebern nach wie vor völlig ignoriert“, so Paul Nicholson von der internationalen Kleinbauernbewegung La VÃa Campesina. „Die EU selbst hat die marktorientierten Strategien der Weltbank 2004 in ihren eigenen Leitlinien zur Landpolitik sehr kritisch bewertet. Trotzdem stand dieses Modell beim Programm der Konferenz im Mittelpunkt“.
Befremden äußerten die Teilnehmer darüber, dass das Menschenrecht auf Nahrung in den Dokumenten und Reden von offizieller Seite gänzlich unerwähnt blieb. „Uns hatte die Bundesregierung in den Vorbereitungen immer wieder beteuert, das Menschenrecht auf Nahrung sei der Dreh- und Angelpunkt der Konferenz. Leider ist dieses Thema am Ende völlig unter den Tisch gefallen“, monierte SofÃa Monsalve von FIAN International. Dabei habe die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten der WelterÂnährungsorganisation 2004 einstimmig Leitlinien zum Menschenrecht auf Nahrung verabÂschiedet haben.
Positiv bewerten die NRO, dass die EU eine hohe Beteiligung der Zivilgesellschaft ermögÂlicht habe. Zugleich äußerten sie die Hoffnung, dass die EU und die Bundesregierung den Worten auch Taten folgen lässt. „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehrmals die Bedeutung ländlicher Entwicklung unterstrichen“ erklärte Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). „Jetzt sollte sie die Dynamik der Konferenz nutzen, um auch in der Praxis neue Akzente zu setzen. Mehr Geld hilft aber nur dann, wenn die Rechte der Ärmsten im Mittelpunkt stehen“.
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