Das Entscheidungsjahr 2015 hat gleich im Januar mit der ersten zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde zur Post-2015-Agenda Die erste Sitzung, die vom 19.-21. Januar in New York stattfand, befasste sich zunächst mit „Stocktaking“ (Bestandsaufnahme), die offizielle Webseite kann hier eingesehen werden, eine Zusammenfassung von IISD findet sich hier. Die Modalitäten für den Verhandlungsprozess sind mittlerweile abschließend geklärt und finde sich hier.
Die Delegierten hatten die Möglichkeit, ihre Vorstellungen für die SDGs, die Gipfelerklärung, die Means of Implementation und Überprüfungsmechanismen zu präsentieren. Die Sitzung kann somit als eine Art „brain storming“ angesehen werden, ein erster Austausch nach dem Ende der Open Working Group (OWG) im Sommer 2014 über die unterschiedlichen Meinungen zum Stand der Dinge, über den Bericht des UN-Generalsekretärs und über die Grundlage der Verhandlungen, ohne dass abschließende Beschlüsse gefällt wurden. Alle RednerInnen sind aufgerufen, ihre Statements online zu stellen, die bislang online gestellt finde sich hier, außerdem lassen sich die Diskussion auf UN WebTV als Aufzeichnung abrufen. Über die Frage, inwiefern der OWG-Text als Grundlage der SDGs übernommen oder gekürzt werden soll, gibt es weiterhin unterschiedliche Meinungen. Deutschland und Frankreich haben ein non-paper eingebracht, welches Kriterien für ein „Technical Proofing of the SDGs“ vorschlägt.
Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist in den Verhandlungen über die Major Groups (MG) geregelt, die Co-Facilitators der Verhandlungen, Macharia Kamau (Kenia) und David Donoghue (Irland), haben am 21.1. eine Dialogsitzung mit den MGs abgehalten. Eine (vorläufige) SprecherInnen-Liste findet sich im Anhang, die Ergebnisse werden in Kürze verschickt.
Für die EU sprach Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, seine Rede findet sich hier. Zum OWG Text erklärte er:
„[…] we welcome the proposal from the Open Working Group on Sustainable Development Goals, as the main basis for integrating sustainable development goals into the post-2015 development agenda […]”; zur Universalität und der Rolle der EU: „we need an agenda that is truly global and universal, with all countries and stakeholders playing their full part, while taking into account levels of development, national contexts and capacities and respecting national policies and priorities. The EU considers that the agenda should recognise that all countries have common challenges and opportunities and a shared future. Universality is fundamental and will require commitments from all. The EU is ready to play its full part. We have a unique opportunity to make a difference together. [… ] From our side we commit to playing our full part in all aspects of the agenda, including with respect to the means of implementation, and we will also expect other partners – including new and emerging actors – to contribute their fair share.“
In der UN-Generalversammlung (UNGA) und im UN-Sicherheitsrat (UNSC) gab es im Vorfeld ebenfalls Sitzungen zum Thema Post-2015-Agenda. UNGA-Präsident Sam Kutesa gab am 14.1. einen Überblick über die Arbeit der UNGA, die in der bisherigen ersten Hälfte der 69. Sitzung durchgeführt wurde, und nannte den Klimawandel als eine seine Prioritäten, auch für die Post-2015-Verhandlungen. Er traf sich des Weiteren mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zum Austausch über deren Beteiligung am Post-2015-Prozess. Seine Rede findet sich hier, Daten und Themen für weitere geplante Treffen (in New York) sind hier zu finden. Für das Treffen zum Thema Gender Equality im Rahmen des Dialogs zwischen UNGA-Präsident und Zivilgesellschaft werden auch noch zivilgesellschaftliche VertreterInnen gesucht, weitere Informationen finden sich in der E-Mail im Anhang. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte gegenüber dem UNSC am 19.1. unter anderem die Notwendigkeit der Verbindung der drei Säulen der Nachhaltigkeit sowie die Rolle von Gerechtigkeit in der Schaffung friedlicher Gesellschaften. In der UNSC-Sitzung ging es um „Inklusive Entwicklung Erhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit“.
Das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) hat einen sehr umfangreichen Entwurf für Indikatoren für die SDGs Dieser kann noch bis zum 31.01.2015 hier kommentiert werden. Die Indikatoren werden neben den Zielen (goals) und Unterzielen (targets) das dritte wichtige Element der SDGs darstellen, hieran entschiedet sich ihre Ausrichtung und Messbarkeit. Bislang konzentriert sich die internationale Diskussion lediglich auf Ziele und Unterziele, das SDSN ist eines der wenigen Stakeholder, das Vorschläge zu Indikatoren liefern. Das SDSN, welches auf Initiative von Ban Ki-moon gegründet wurde, sieht sich zwar als Mobilisator für „scientific and technical expertise“, in seinem Vorstand ist allerdings ebenso viel Privatwirtschaft wie Wissenschaft vertreten ist. Siehe hierzu auch die sehr lesenswerte Studie von MISEREOR, Global Policy Forum und Brot für die Welt „Corporate Influence in the Post-2015 Process“, S. 24f. Zum Einfluss der Privatwirtschaft auf die Post-2015-Agenda wird das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit Brot für die Welt am 25.02.2015 eine Tagung in Berlin durchführen (Einladung folgt).
Hilfreich ist ein Überblickskalender mit zentralen UN-Post-2015-Terminen in diesem Jahr. Die zwischenstaatlichen Verhandlungsschritte für die Post-2015-Agenda sind gelb markiert. Als besonders relevant könnte sich der Termin 23.-27.03. herausstellen, an welchem die SDGs und targets diskutiert werden. Eine umfassende Diskussion über die Frage der Weiterverhandlung des OWG-Textes ist dann auch zu erwarten. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 17.-20. Februar in New York statt, Thema: Declaration.
Den Vorsitz der G77 hat Südafrika übernommen. Zuvor hatte Bolivien diesen inne. Die G77 setzen sich für die komplette Übernahme des OWG-Textes ein und betont die Bedeutung des Prinzips einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für die Post-2015-Agenda.