HLPF
- Das High Level Political Forum im Juli 2016 (11.-20.7.) nimmt langsam Gestalt an. Zwar ist das offizielle Thema noch nicht verabschiedet, voraussichtlich wird es aber „Ensuring that no one is left behind“ werden. Bisher haben sich 18 Länder bereit erklärt, auf der Sitzung zu über ihre bisherige Umsetzung der 2030-Agenda zu berichten. Diese Länder haben sich Anfang Februar bereits in Dubai getroffen, ein weiteres Treffen, auf dem konkreter über die nationalen Präsentation beim HLPF gesprochen werden soll, ist für Frühjahr geplant. Vom 23.-24. Februar wird zudem von Deutschland und Südkorea ein Retreat veranstaltet, bei welchem sich die Berichtsländer ebenfalls über das HLPF austauschen werden. Bei letzterem werden auch vier VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnehmen.
- Für das HLPF können die Major Groups jeweils ein Positionspapier einreichen, die dann als Teil der offiziellen HLPF-Dokumente gewertet werden. Deadline ist voraussichtlich Ende April, eine Beteiligung wird von den Major Groups selbstständig organisiert. Weitere Dokumente zur Ausrichtung des HLPF, u.a. von unterschiedlichen UN-Organen und Mitgliedsstaaten, sind hier zu finden.
- Im Vorfeld wird es fünf Regional Forums on Sustainable Development Das u.a. von der UN Economic Commission for Europe organisierte Treffen in Europa wird am 10. Mai in Genf stattfinden. Weitere Informationen dazu sollen folgen und hier veröffentlicht werden.
Umsetzung SDG
Weltweit befassen sich zahlreiche Akteure mit Fragen der Umsetzung der 2030-Agenda. Einige Beispiele:
- Der Präsident der UN-Generalversammlung, Mogens Lykketoft, will mehrere High Level Thematic Debates on Achieving the Sustainable Development Goals Dabei sollen u.a. Politik, Business und Zivilgesellschaft zusammengebracht werden. Am 21. April stehen Möglichkeiten einer Verknüpfung der COP 21 Ergebnisse und der 2030-Agenda im Vordergrund. Eine concept note findet sich hier, weitere Informationen hier. Die weiteren Treffen behandeln: Frieden und Sicherheit (10.-11. Mai) sowie Menschenrechte (12.-13. Juli).
- ECOSOC hat für das erst Halbjahr 2016 eine Reihe außerordentlicher Treffen einberufen, die die Umsetzung der 2030-Agenda beschleunigen sollen. Darunter fällt ein Sondertreffen zu Ungleichheiten (30. März), eins zu internationaler Kooperation in Steuerfragen (22. April) sowie eins zu Wissenschaft, Technik und Innovation (6.-7. Juni). Zudem wird am 31. März in New York das ECOSOC Partnership Forum stattfinden, welches Multi-Akteurs-Partnerschaften in den Blick nehmen will. Das Programm ist hier
- Das Sustainable Development Solution Network (SDSN) hat einen Entwurf für einen SDG-Index entwickelt, mit welchem Staaten u.a. die für sie zentralen Umsetzungsbereiche identifizieren können. Der Entwurf kann bis zum 31. März hier kommentiert werden.
- SDG 17 Partnerschaften: Mit der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) befasste sich das Busan Global Partnership Forum im November 2015. Der Abschlussbericht 2015 ist jetzt erschienen.
- SDG 3 Gesundheit: Zur Umsetzung des Gesundheits-SDG finden sich einige Hinweise in einer neuen Publikation des UN-Generalsekretärs. Hierin gibt er 27 Empfehlungen zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsarchitektur.
- Bergbau: Das SDSN veröffentlichte im Januar 2016 einen Berichtsentwurf über Verbindungen zwischen Bergbau und den SDG, der bis zum 8. April kommentiert werden kann.
Nationale und regionale Umsetzung
- USA: Zur Umsetzung der SDG in und durch die USA äußerte sich US Special Coordinator for the Post-2015 Development Agenda, Tony Pipa bei einer Veranstaltung zum Thema „Implementation of the 2030 Agenda in Asia and the Pacific“ in Washington, DC. Schwerpunkte lägen auf: inclusive growth and ending extreme poverty; accountable, responsive governance and freedom from violence; environmental sustainability; gender equality and empowerment of women and girls; a new approach to financing and partnership.
- Kanada: In Kanada führten Global Affairs Canada und der UN Global Compact Network Canada (GCNC) Anfang Februar einen nationalen Runden Tisch zur Rolle des Privatsektors bei der Umsetzung der SDG in und durch Kanada durch. Informationen dazu finden sich hier.
- Afrika: Auf der Sitzung der Afrikanischen Union (AU) diskutierten Teilnehmerinnen die Integration der Common African Position zu den SDG in Africa’s Agenda 2063.
- Zur Umsetzung der 2030-Agenda braucht es eine Harmonisierung der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken. Um Verbindungen zwischen diesen Bereichen zu identifizieren und Synergien zu schaffen, hat UN-DESA nun eine interaktive Plattform geschaffen, die hierzu Daten und Modell vorstellt.
Von Marie-Luise Abshagen