Die globalen Wasserressourcen sind ein Dauerbrenner bei den internationalen Umwelt- und Entwicklungsverhandlungen. Kontroversen um Wasser sind der Kern vieler Auseinandersetzungen zwischen Staaten ebenso wie innerhalb von Staaten. Und sie sind wie kaum ein anderes Thema an der Schnittstelle zwischen Umwelt und Entwicklung angesiedelt. Umso wichtiger war es, dass am 7. Februar 2001 in Hannover die Arbeitsgruppe Wasser im Forum gegründet wurde. Der schon seit Jahren aktive Gesprächskreis "Umweltverbände und Wasserwirtschaft" des DNR und eine Reihe interessierter entwicklungspolitischer NRO hatten sich zusammengefunden und Kooperationsmöglichkeiten diskutiert. Durchgehender Arbeitsschwerpunkt ist seitdem das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung.

Über die AG

In der AG Wasser arbeiten neben Umwelt- und Entwicklungsgruppen auch Stiftungen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit (Netzwerk UNSER Wasser). Gemeinsames Anliegen ist es, Nachhaltigkeitskriterien auch künftig in der europäischen Wasserwirtschaft verankern zu können und zu verhindern, dass diese im Strudel von Privatisierung und Marktmacht-Konzentration untergehen

Unsere Arbeitsfelder

Erstes Aktionsfeld war die Bonner Süßwasserkonferenz 2001. Die deutsche Fassung des dazu erarbeiteten Positionspapiers erschien in aktualisierter Neuauflage 2003 zum Internationalen UN-Jahr des Süßwassers. Das UN-Jahr der sanitären Grundversorgung gab uns 2008 Anlass für das Positionspapier ökologisch verträgliche sanitäre Grundversorgung  und mehrere Veranstaltungen, unter anderem ein GRÜNE LIGA-Seminar im März, Side-Events von BORDA und dem WECF auf der Stockholmer Weltwasserwoche und die von der German Toilet Organisation (GTO) initiierte Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof. Weitere Höhepunkte waren die Bundestagsdebatte zum Sanitärjahr und das Sektorgespräch im BMZ. Die in der AG Wasser gestartete SanWat-Initiative befragte deutsche Entwicklungs-NGOs zu ihrem Engagement im WASH-Sektor(Water, Sanitation, Hygiene) und stellte die Ergebnisse 2011 in einer achtseitigen FUE-Broschüre zusammen. Am 20. Juni 2011 wurde daraufhin ein eigenes, von der GTO koordiniertes WASH-Netzwerk gegründet: www.washnet.de/. Einige Mitglieder der AG begleiten die Arbeit der Sustainable Sanitation Alliance (SuSanA) und der GIZ-Initiative ecosan zur ökologisch verträglichen Sanitärversorgung.

Anläßlich der Bonner Konferenz „The Water, Energy and Food SecurityNexus – Solutions for the Green Economy“ veröffentlichte die GRÜNE LIGA die zwölfseitige englischsprachige Broschüre „Water for Life“ gleichzeitig ein FUE-Positionspapier, das sich zentralen internationalen Herausforderungen, wie dem Menschenrecht auf Wasser und sanitä­re Grundversorgung, der europäischen Flussgebietsbewirtschaftung und internationalen Staudammplänen widmet. Deutsche NGO’s aus der FUE-AG Wasser und dem WASH-Netz waren bei der Konferenz am World Café Sanitation beteiligt.

Die kritische Begleitung großer Infrastrukturprojekte, insbesondere von Staudämmen bleibt auch unter dem Klimaaspekt ein Anliegen der AG Wasser. Am Vorabend der Bonn2011-Konferenz luden die GRÜNE LIGA, infoe und das Forum Umwelt und Entwicklung unter dem Titel „Beware of dams – false solutions to the water-energy-food security nexus? – Staudämme in Zeiten des Klimawandels“ zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an die Universität Bonn ein. Gast der Veranstaltung war unter anderem Juan-Pablo Orrego, Träger des alternativen Nobelpreises aus Chile, der bereits im Mai 2011 Deutschland bereist hat.

Von 2002 bis 2009 wendete sich die AG Wasser gemeinsam mit Vertretern der Wasserwirtschaft und globalisierungskritischen Gruppen (Netzwerk UNSER Wasser, attac, Wasser in Bürgerhand, VKU, AÖW, Berliner Wassertisch, ...) in jährlichen Pressekonferenzen zum Tag des Wassers gegen die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die bis 2006 laufende Aktion „Schutzdeich gegen die Wasserprivatisierung“ vereinte die Kritik an der Privatisierung kommunaler Wasserwerke in Deutschland mit der kritischen Betrachtung von Wassermarkt-Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene und dem Eintreten für ein Menschenrecht auf Wasser im internationalen Bereich.

Nicht direkt der AG Wasser zuzurechnen, aber umfeldprägend war die Begleitung der Berliner Volksinitiative Unser Wasser 2007, des anschließenden Gerichtsverfahrens vor dem Berliner Verfassungsgericht und des Volksbegehrens 2010, das auch international Akzente setzte:Die Berliner Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach stellte am 18. Februar 2011 das Gesamtergebnis des Volksentscheids über die Offenlegung der Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor. Demnach beteiligten sich 27,5 Prozent der insgesamt knapp 2,47 Millionen stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung. Das waren zwar weniger als bei den vorausgegangenen Volksentscheiden „Pro Reli“ 2009 (29,2 Prozent) und „Tempelhof“ 2008 (36,1 Prozent). Trotzdem wurden im Endergebnis mit 666.235 Ja-Stimmen 98,2 Prozent Zustimmung gezählt und das erforderliche Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen erreicht. Damit war „Unser Wasser“ der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin! Der Koordinator der AG Wasser Michael Bender hatte als Vertrauensperson das zugehörige Volksbegehren mitbeantragt.

Aktuell

Für 2012 rufen die europäische Gewerkschaften öffentlicher Dienst zu einer europäischen Massenpetition zum Recht auf Wasser auf, das darauf abzielt, Wasser aus dem Regime des EU-Binnenmarkts herauszuhalten. Start ist der Tag des Wassers 2012.

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