Zahlreiche Europäische Organisationen rufen derzeit zu einer Reform der EU-Investitionspolitik auf. Einzelpersonen, die dieses Anliegen unterstützen möchten, können nun eine Online-Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnen. Es geht ganz einfach: Bitte im Formular unten Name und Email-Adresse eintragen, auf ‘Unterzeichnen’ klicken und einmal per Mausklick den Verifizierungslink bestätigen, der automatisch zugesandt wird!

Und darum geht’s: Die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada, Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von Wirtschaftslobbies und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken “Investorenschutz“. Dieser “Schutz” besteht u.a. darin, dass Transnationale Konzerne das Recht erhalten, in intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen jedweder Art vorzugehen. Weitere Informationen zu diesen so genannten ‘Investor-to-State’-Klagemöglichkeiten finden sich in diesem Briefing.