Der erste Rundbrief des Jahres 2002 hat Entwicklungspolitik zum Schwerpunkt. Die UN-Konferenz „Financing for Development“ (FFD) Mitte März im mexikanischen Monterrey steht bevor und eröffnet die Serie der UN-Gipfelkonferenzen in diesem Jahr, gefolgt vom Welternährungsgipfel in Rom im Juni und dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im August/September. Alle drei werden im Zeichen einer verstärkten Nord-Süd-Kontroverse stehen. Armutsbekämpfung soll zwar im Zentrum des Johannesburg-Gipfels stehen, die Frage ist allerdings, was das konkret heissen soll. So wie es aussieht, werden die meisten Industriestaaten im wörtlichen Sinne mit leeren Händen nach Monterrey und Johannesburg fahren. Weder ist mit neuen, substantiellen Schuldenerlassen zu rechnen, noch mit einer Umkehrung des Trends der weiterhin sinkenden Entwicklungshilfemittel. Parallel dazu läuft eine neue Welthandelsrunde, bei der die Entwicklungsländer auf den erhofften erweiterten Marktzugang in den für sie relevanten Bereichen Agrar und Textil wohl auch noch ziemlich lange warten müssen. In kaum einem Bereich zeigen sich auch die Staaten der Europäischen Union derart renitent gegen Zugeständnisse wie im Landwirtschaftssektor. Im vorliegenden Heft finden Sie Berichte über diese laufenden Prozesse. Es kann kaum verwundern, dass bei vielen Entwicklungsländern inzwischen der Eindruck vorherrscht, sie seien bei Globalisierung wie auch dem Rio-Prozess auf der Verliererseite zu finden. Gleichzeitig instrumentalisieren eine Reihe Entwicklungsländer aus der OPEC dies sehr erfolgreich für ihre Partikularinteressen, wie man bei der 2.Vorbereitungskonferenz (Prepcom) für Johannesburg Anfang Februar wieder sehen konnte. Das vorgeschlagene Schwerpunktthema Energie – schon in Rio weitgehend ausgeklammert – wurde von den OPEC-Ländern erfolgreich zu einem „in allen Fragestellungen zu integrierenden“ Thema reduziert. Unheilige Allianzen zwischen bestimmten Ländern im Norden und im Süden sind das Resultat dieses Versagens auch der EU-Staaten. Auch im bisher vorliegenden Entwurf einer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Änderung dieser kurzsichtigen Politik nicht erkennbar, bei allen rhetorischen Bekenntnissen zur Armutsbekämpfung und zum 0.7%-Ziel. Für die deutschen Nichtregierungsorganisationen ist dies daher ein Anlass, im Rahmen der anlaufenden Kampagne „Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten“ zum Johannesburg-Gipfel Druck auszuüben, um hier endlich zu Fortschritten zu kommen. Besonders hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Internetseite der Kampagne www.rio-10.de, die laufend über Veranstaltungen, Publikationen und Projekte im Rahmen dieser gemeinsamen Kampagne informiert. Alle NGOs sind eingeladen, ihre Aktivitäten zum Johannesburg-Gipfel mit in die Kampagne einzubringen, damit der Druck auf die Regierungschefs deutlich wird, in Johannesburg konkrete politische Fortschritte in Richtung Nachhaltige Entwicklung zu vereinbaren. Die Kampagnenseite ist Teil der vollständig „renovierten“ Internetpräsenz (forumue.de) des Forums Umwelt & Entwicklung, die seit Anfang Februar online ist. Schauen Sie mal rein !
Jürgen Maier
DownloadÂ