Ein gemeinsames Positionspapier von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Agrar Koordination, ARA e.V., Biokreis e.V., Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V (FDCL), Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, INKOTA-netzwerk, Katholische Landjugendbewegung, Meine Landwirtschaft, MISEREOR, Öko+Fair ernährt mehr!, Oxfam Deutschland, ProVieh, Weltladen Dachverband, WWF Deutschland.

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In dem neuen Kurzbriefing von PowerShift und dem Forum Umwelt & Entwicklung stellt der China-Experte Jost Wübbeke den neuen WTO-Streitfall vor und erläutert die Hintergründe der chinesischen Politik zur Transformation der Seltenen-Erd-Industrie. Aus entwicklungsökonomischen und umweltpolitischen Gründen kommt der Autor zu einer kritischen Bewertung des Vorgehens der EU.

Quellenangabe: Jost Wübbeke 2012: Her mit den Seltenen Erden!? – Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage gegen Chinas Exportpolitik bei Seltenen Erden. Hrsg.: PowerShift / Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin.
Redaktion/Kontakt: Peter Fuchs (Peter.Fuchs@power-shift.de), PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., Gubener Str. 56, 10243 Berlin, http://power-shift.de

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EU-Kommission schlägt Reform der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer vor. Eine Bewertung von EED, Forum Umwelt und Entwicklung und Germanwatch

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Die Europäische Union gewährt, wie andere Industriestaaten auch, seit Beginn der 1970er Jahre Entwicklungsländern bevorzugten Marktzugang. Dies war auch eine Reaktion auf die Forderung der Entwicklungsländer nach einer „Neuen Weltwirschaftsordnung“ die ihnen bessere Handelsbedingungen ermöglichen sollte. Statt aber ernsthaft über ein stärker ausgeglichenes Welthandelssystem zu verhandeln, boten die Industrieländer einseitig geringere Zölle für Importe aus den Entwicklungsländern an. In der EU ist dies durch das Allgemeine Präferenzssystem (Generalised System of Preferences, GSP) geregelt.

Die EU-Kommission hat kürzlich eine grundlegende Neugestaltung des GSP ab 2014 vorgeschlagen.Das derzeit gültige System wird bis dahin beibehalten. Die Kommission will die Präferenzen auf die Länder konzentrieren, für die sie ihrer Auffassung nach am notwendigsten sind.

Mit ihrem Vorschlag versucht die Kommission keinen großen Wurf, um die entwicklungspolitische Wirksamkeit des GSP zu verbessern. Im Gegenteil könnte die Begrenzung auf Länder mit niedrigeren Einkommen über den Umweg der Graduierung dazu führen, dass auch der Marktzugang für Länder, die im GSP bleiben, spürbar begrenzt wird. Durch die geplanten und derzeit verhandelten bilateralen Abkommen strebt die EU insgesamt an, die Bedeutung einseitiger Präferenzen im Handel zu verringern. Letztlich sollen sie nur noch für am wenigsten entwickelte und eine kleine Gruppe fast so armer Länder relevant bleiben. Ein entwicklungspolitisch sinnvollerer Ansatz wäre, die Präferenzen nicht für ganze Länder, sondern für spezifische Sektoren zu vergeben, die für Einkommens- und Entwicklungsmöglichkeiten vor allem der armen Bevölkerung besonders wichtig sind.

Ein zentrales Thema der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (Rio+20) im Juni soll es sein, Impulse für eine "Green Economy" zu setzen. Dabei besteht die Gefahr, dass unter dieser noch unklaren Überschrift einfach der Status quo als "grün" deklariert wird. Die internationale Handelspolitik ist ein Politikbereich, an dem dies besonders deutlich wird. Das Sekretariat der Welthandelsorganisation WTO schlägt, vor, den Verhandlunggstrang zu Handel Umwelt aus der letztes Jahr gescheiterten Doha-Runde herauszulösen, und separat zu verabschieden, um die Handelspolitik "grüner" zu machen.
Die Analyse von Germanwatch, Forum Umwelt und Entwicklung und Evangelischem Entwicklungsdienst zeigt, dass davon keine Fortschritte zu erwarten wären. Anstatt sich an gescheiterte Konzepte zu klammern, sollte sich der Rio+20 Gipfel damit beginnen neue Ansätze auch in der internationalen Handelspolitik zu suchen.

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Autor: Tobias Reichert, Germanwatch

Herausgeber: Forum Umwelt und Entwicklung

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Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) steht vor einem weiteren Reformschritt. Die Europäische Kommission hat im November 2010 eine Kommunikation zur Gestaltung dieses stark vergemeinschafteten Politikbereichs vorgelegt. Er knüpft an den seit 1992 in mehreren Schritten verlaufenen Reformprozess an und geht – zumindest nach den Plänen der Kommission – darüber hinaus, indem er erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 1963 eine Neubestimmung der Ziele der GAP vorsieht.
Als besonders naturnaher Sektor hat die Landwirtschaft starke ökologische Auswirkungen insbesondere in Bezug auf die Artenvielfalt und den Gewässerschutz. Gleichzeitig ist sie von Umweltveränderungen auch stark betroffen. Dies gilt insbesondere für den Klimawandel, der die landwirtschaftlichen Erträge in der EU und noch mehr in den meisten Entwicklungsländern wahrscheinlich stark und in der Regel negativ beeinflussen wird. Anders als fast alle anderen Wirtschaftssektoren kann die Landbewirtschaftung aber auch positive ökologische Effekte haben, von der Erhaltung vielfältiger Landschaften, die auch der Artenvielfalt dienen, bis zur Speicherung von Kohlenstoff im Boden, vor allem im Grünland, das auch die Wasserrückhaltefunktion stärkt und so dem Hochwasserschutz dient. Bei den in den meisten Regionen der EU vorherrschenden intensiven Produktionssystemen überwiegen allerdings klar die negativen Effekte.

In der internationalen Handelspolitik spielte der Agrarsektor in den letzten Jahrzehnten eine herausgehobene Rolle. Die Konkurrenz zwischen meist subventionierten Agrarexporten der großen Industriestaaten und den zunehmend intensiver wirtschaftenden Schwellenländern, vor allem in
Lateinamerika und Asien, führte seit den 1980er Jahren zu zunehmenden handelspolitischen Konflikten. Besonders negativ betroffen hiervon waren Kleinbauern gerade auch in weniger entwickelten Ländern, vor allem in Afrika, die durch die künstlich verbilligten Weltmarktpreise von ihren meist inländischen Märkten verdrängt wurden Sie erhielten kaum noch agrar- und entwicklungspolitische Unterstützung, da die Produktion von Lebensmitteln –
angesichts der weiter fallenden Weltmarktpreise – nicht als »lohnende Investition« angesehen wurde.
Der Versuch, diese Konflikte durch das 1995 in der Welthandelsorganisation verankerte Agrarabkommen zu entschärfen gelang nur teilweise. Die Regeln des Agrarabkommens bilden allerdings bis heute einen wichtigen Rahmen für die Agrarpolitik der Industriestaaten und der Entwicklungsländer.

Die Analyse versucht eine Einschätzung des Kommissionsvorschlags bezüglich der möglichen Wirkungen in den Bereichen Umwelt, Handel mit Entwicklungsländern und dem in der bisherigen Diskussion kaum beachteten Thema der ökologischen Wirkungen der EU-Im- und Exporte von landwirtschaftlichen Produkten.