Klima und Nachhaltigkeit in der deutschen und internationalen Handelspolitik

Ziele

Langfristiges Ziel des Projekts ist es, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in der deutschen und europäischen Handelspolitik zu verankern. Sollte dies - zumindest teilweise - gelingen, würden diese Aspekte in den meist über mehrere Jahre angelegten Strategien relevant bleiben und positive Umwelt- und Entwicklungswirkungen (bzw. Vermeidung von Umweltschäden) bewirken.

Schwerpunkte

Hintergrund

Der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und internationalem Handel gewinnt in der öffentlichen und fachpolitischen Diskussion zunehmend an Bedeutung. Fragen des internationalen Handels spielen eine wachsende Rolle in den Klimaverhandlungen und der Gestaltung nationaler Wirtschafts- u. Klimastrategien.
Dabei stellen sich für Deutschland als exportorientierter Volkswirtschaft mit geringer eigener Rohstoffbasis sowohl auf der Import- wie der Exportseite des Handelsgeschehens wichtige ökologische Fragen:

• Welche Import- u. Exportrolle kann u. sollte die deutsche Wirtschaft zukünftig in einer sich wandelnden Weltwirtschaft einnehmen?
• Wie sollten sich deutsche Unternehmen im wachsenden Weltmarkt für Umwelt- und Klimaschutzgüter, Agrargüter und Dienstleistungen positionieren?
• Wo liegt die richtige Balance zwischen Im-/Exportinteressen Deutschlands, den ökologischen/ressourcenbedingten Grenzen und den Know how- & Produktionsinteressen der Schwellen- und Entwicklungsländer?
• Wie können deutsche und europäische Im- u. Exporte insgesamt klimafreundlicher und zukunftsfähiger gestaltet werden bzw. welche handelspolitischen Maßnahmen könnten dies befördern?

Das Thema Klima und Handel spielt nicht nur im klimapolitischen Prozess eine wichtige Rolle sondern auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), in der ab 2010 die intensive Fortsetzung der Verhandlungen zur Doha-Runde erwartet wird. Parallel zu den WTO-Verhandlungen werden auch bilaterale Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und verschiedenen Entwicklungsländern (Indien, Mercosur, Peru/Kolumbien, ASEAN, Zentralamerika, AKP-Staaten) sowie regionale Handelsverträge (u.a. auch der Energiecharta-Vertrag) verhandelt oder weiterentwickelt.

Zu Beginn der Welthandelsrunde der WTO wurden in einem UBA-geförderten Projekt bereits wichtige internationale und juristische Aspekte des Themas 'Handel und Umwelt' bearbeitet. Zum aktuellen Debattenstand über den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und internationalem Handel gibt die vom Forum Umwelt und Entwicklung herausgegebene Studie "Klima und Handel - Warum der Klimawandel zu einer Reform des Welthandels zwingt" (pdf-Datei) einen guten Überblick.

Deutsche und europäische Rohstoffstrategie

Ein wichtiger Teilaspekt dieser Verhandlungsprozesse und der Diskussion um Klima und Handel ist die nachhaltige Gestaltung des Handels mit fossilen als auch nachwachsenden Rohstoffen (Handelsaspekte der deutschen u. europäischen Rohstoffstrategie).

In Deutschland stellen Umwelt- und Klimaschutztechnologien einen zunehmend wichtigen Sektor, gerade auch im Außenhandel dar (Solarenergie, Windenergie, andere Erneuerbare Energie-Technologien; neuerdings auch anvisiert: Elektromobilität/Elektroautos).

Die Europäische Agrarpolitik hat den Klimaschutz als offizielles Ziel definiert. Zugleich sollen die Exporte aus der mit besonders starken Klimawirkungen verbundenen tierischen Produktion (Milch/Fleisch) gesteigert werden, was nur mit höheren Importen von Futtermitteln wie Soja möglich sein wird, die aus Klimasicht ebenfalls problematisch sind. In der Diskussion um die Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 wird dieser potenzielle Widerspruch eine wichtige Rolle spielen.

In der Debatte um Nachhaltigkeitsstandards für pflanzliche Energieträger wird auch von Teilen der Wirtschaft gefordert, gleiche Anforderungen an Agrarimporte zu stellen, die anderen Nutzungsformen dienen, zum Bespiel Soja als Futtermittel statt Biodiesel.

Arbeitsweise

In mindestens dreierlei Hinsicht geht das Projekt neue Wege im Vergleich zur bisherigen handelspolitischen NRO-Arbeit:

a) In dem Projekt werden Klima- u. Nachhaltigkeitseffekte des deutschen und Europäischen Außenhandels ganzheitlich, also sowohl von der Import-/Rohstoffseite als auch von der Exportseite analysiert. Dabei werden bestehende Ansätze zur Förderung von Nachhaltigkeitsaspekten (Standards für Energiepflanzen, Exportstrategie für Umwelttechnologiegüter) aufgegriffen und ihre Kohärenz mit sektorübergreifenden Strategien und Handelsregimen überprüft. Daraus sollen dann im Dialog mit den Stakeholdern Beiträge für eine klimafreundliche deutsche/europäische Handelspolitik entwickelt werden, einschließlich einer Exportstrategie, die über rein betriebswirtschaftliche und Beschäftigungskriterien hinausgeht.

b) Neu ist dabei vor allem der Ansatz, die Wirtschaft, in diesem Fall besonders die Hersteller u. Verbandsvertreter von potenziellen Umwelt- und Klimaschutzprodukten (Erneuerbare Energien, Elektromobilität) sowie die Gewerkschaften in die Diskussion mit NRO einzubeziehen.

c) Methodisch soll sowohl mit einer besser strukturierten Lobbyarbeit (Verknüpfung der Ebenen Berlin-Brüssel-WTO) als auch mit dem Instrument Multi-Stakeholder-Reisen eine direktere u. wirksamere Vernetzung und Diskursbeeinflussung erzielt werden, als dies im handelspolitischen Bereich bisher gelang.