EU-Ratsschlussfolgerungen zur EU Biodiversitätsstrategie verabschiedet

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Brüssel/Berlin, 20. Dezember 2011: Die im Forum Umwelt und Entwicklung zusammengeschlossenen Umwelt- und Entwicklungsverbände haben die gestern nach kontroverser Debatte verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Umweltministerrats mit Enttäuschung aufgenommen. In den Schlussfolgerungen kommentieren die Mitgliedsstaaten die von der EU-Kommission im Mai verabschiedete EU Biodiversitätsstrategie. Doch sind die Beschlüsse allgemein und wenig verbindlich.

„Vor einem Jahr haben sich im japanischen Nagoya die EU-Staaten – zu Recht – für weltweite ambitionierte Ziele zur Erhaltung der weiterhin ungebremst schwindenden biologischen Vielfalt eingesetzt. Nun, wo es darum geht, die EU-Strategie umzusetzen, die diese Ziele konkretisiert, kneifen die EU-Mitgliedsstaaten“ kritisierte Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums. „Statt sich zu den in der Strategie bereits enthaltenen Umsetzungsmaßnahmen zu bekennen, verlieren sie sich in allgemeinen Appellen. Statt den laufenden EU-Prozessen zur Budget-, Agrar- und Fischereireform die nötigen Impulse zu geben, ist man sorgsam darauf bedacht, bloß keine Entscheidungen in diesen Prozessen vorwegzunehmen“

Eine unrühmliche Rolle hatte gestern in den Verhandlungen Deutschland eingenommen, das eine Kompromissposition mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vertrat. Mit Erfolg widersetzt es sich der Verabschiedung einer exemplarischen Liste mit nötigen Punkten für die Reform der EU-Agrarpolitik hatte, mit der Begründung, dadurch wür­den einige nicht enthaltene Punkte durchs Raster fallen. Lieber als eine unvoll­ständige Liste wolle man einen Appell in der Strategie haben, der die Erreichung der Ziele und eine in Bezug auf die Biodiversität möglichst ambitionierte Agrarpolitik einfordert.

Umweltminister Röttgen argumentierte im Umweltrat, es diene der Stärkung der Biodiversitätsanliegen, keine der Aktivitäten hervorzuheben. „Wir werden die Bundes­regierung beim Wort nehmen“, kommentierte Friedrich Wulf, Koordinator der AG Biodiversität des Forums „Wir sind gespannt auf das Engagement Deutschlands bei der Stärkung der Biodiversität in der Agrarpolitik, die nach der deutschen Kompromisshaltung so „ambitioniert wie möglich“ ausfallen soll. Zu unseren Prüfsteinen gehören eine wirklich ökologische Gestaltung des „greening“ der Direktzahlungen, und eine ausreichende Finanzierung und zielgerechte Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule“.

Rückfragen:

Jürgen Maier, GF Forum Umwelt & Entwicklung
Telefon: 0171 3836 135
Email: info@forumue.de

Friedrich Wulf, Koordinator der AG Biodiversität des Forums Umwelt & Entwicklung
Telefon: +41 79 21 602 06
Email: Friedrich.Wulf@pronatura.ch