Berlin, 18.03.2013 Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer
Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa – Initiative für Menschen in Not e.V, des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. erklären zum Weltwassertag 2013:
Seit 1993 wird jährlich am Weltwassertag herausgestellt wie wichtig Wasser zum Überleben ist, welche Bedeutung Wasser und Sanitärversorgung für die Gesundheit haben, welche entscheidende Rolle Wasser bei der Nahrungsmittelproduktion und für die wirtschaftliche Entwicklung von Gesellschaften hat. Seit fast drei Jahren sind zwar der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt, doch werden die
Wasserressourcen weiter verschmutzt und belastet und wird der Gebrauch von Wasser immer noch kommerziell vermarktet mit hohen Profiten für internationale Konzerne.
Trotz einiger Fortschritte haben weltweit immer noch 780 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,5 Milliarden Menschen keine ausreichende Sanitärversorgung.
Wenn die UN 2013 zum Internationalen Jahr der Wasserkooperation erklärt, um „das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Zusammenarbeit im Bereich Wasser die Regel und nicht die Ausnahme sein kann und dass Zusammenarbeit zu Wasserressourcen der Auftakt sein kann für Zusammenarbeit in anderen Gesellschaftsbereichen“, reicht das dem Netzwerk Wasser nicht. Angesichts der weltweiten Probleme in Folge des Klimawandels, des Bevölkerungswachstums, der Belastung von Wasser durch Energie und Rohstoffgewinnung oder des immer noch steigenden virtuellen Wasserverbrauchs, ist im Gegenteil künftig mit steigenden Risiken für Konflikte zu rechnen. Kooperationen sind begrüßenswert, doch verschleiert diese Aussage die Problemlage immens.
In Deutschland droht das Grundwasser durch wieder gestiegenen Gebrauch von Düngeund Pflanzenschutzmitteln zur Energiepflanzenproduktion und durch Fracking und CCS belastet zu werden. Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit den Wasserressourcen, um auch künftigen Generationen das Lebenselixier Wasser zu erhalten, rückt damit in weite Ferne. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung stand schon mehrmals im Bundestag zur Debatte, erst kürzlich in Zusammenhang mit Anträgen zur Verhinderung von Privatisierung im Wasserbereich und der Position von Deutschland zu den europäischen Richtlinienplänen zu Konzessionen. Diese Anträge wurden mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt und mehr als allgemeine Bekenntnisse zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung gibt es von der Bundesregierung nicht. Dass dies halbherzig und für die Bewältigung der weltweiten Probleme nicht ausreichend ist, kann auch nicht davon überdeckt werden, dass Deutschland das zweitgrößte Geberland im Wassersektor in der Entwicklungshilfe ist, wie am letzten Weltwassertag vom Bundesentwicklungsministerium verlautbart wurde.
Wichtig sind endlich Schritte, Wasser als Allgemeingut in der deutschen Verfassung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Verträgen abzusichern. Das fordert das Netzwerk Wasser von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Parteien für ihre Programme zur Bundestagswahl.
Es müssen Taten folgen und Kooperationen allein reichen nicht aus. Die Forderungen lauten:
– Vorrang des Schutzes der Wasserressourcen vor anderen wirtschaftlichen
Interessen!
– Schutz des Gemeingutes Wasser!
– Keine Privatisierungen in der Wasserversorgung!
– Wasserwirtschaft gehört in öffentliche Hand!
– Absicherung von Wasser als Gemeingut im Grundgesetz!
– Absicherung von Wasser als Gemeingut in der Europäischen Union!
– UN-Konvention zu Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung!
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Pressekonferenz am 21. März 2013, 10.00 Uhr im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft – Raum 2 – ClaireWaldoff-Straße 7, 10117 Berlin