Vattenfalls Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen gegen Klimaschutz und Atomausstieg

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Hintergründe und Lehren für die deutsche & europäische Investitionspolitik

Mittwoch, 28.3.2012,
14-17 Uhr (13.45 Uhr Einlass)

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung,
Schumannstr. 8, 10117 Berlin,
Konferenzzentrum (1. Stock)

Anmeldung

ReferentInnen:

• Prof. Dr. Markus Krajewski (Uni Nürnberg-Erlangen)
• Rhea Hoffmann (Uni Frankfurt, Ko-Autorin einer juristischen Kurzexpertise zur bevorstehenden Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg) 
• Peter Fuchs (PowerShift)
• N.N.(Greenpeace)

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat angekündigt, wegen des in Deutsch­land beschlossenen Atomausstiegs ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) gegen die Bundesregierung anzustreben. Am 21.12.2011 hat der Konzern sich mit seinem Klagebegehren an die Bundesregierung gewandt; am 21.3.2012 läuft eine 3-monatige Verhandlungsfrist ab und ab diesem Zeitpunkt kann das Schiedsverfahren jederzeit beginnen.

Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitions­abkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele internationale Investitionsverträge, ausländischen Investoren das Recht, außerhalb staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Wegen der Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel wird Vattenfall voraussichtlich deutlich über 1 Mrd. Euro Schadensersatz verlangen!

Das Hintergrundgespräch soll der interessierten Öffentlichkeit, politischen Entscheidungsträgern sowie Journalisten das Verständnis dieses Falles und seines investitionsschutzrechtlichen Kontextes erleichtern. Dazu werden der Hintergrund des Konfliktes (inklusive des ersten Schiedsgerichtsverfahrens ‚Vattenfall I‘ gegen Deutschland aus den Jahren 2009-2011) sowie zentrale Elemente des internationalen Investi­tions­schutzrechts erläutert, auf die sich Vattenfall voraussichtlich berufen wird.  Ferner wird auf den Stand und Reformbedarf der internationalen Investitionspolitik Deutschlands und Europas eingegangen. Den TeilnehmerInnen des Hintergrundgespräches wird ausreichend Gelegenheit zu Fragen und Diskussion gegeben.