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Montag, 19. März 2012

Pressemitteilung: Das UN-Klimakompensationsprojekt Barro Blanco erschwert die Friedensverhandlungen in Panama


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Brüssel / Panama City, 19. März 2012. Das heftig umstrittene Wasserkraftprojekt Barro Blanco, das im Rahmen des UN-Klimakompensationsprogramms bewilligt wurde, behindert weiterhin die laufenden Friedensgespräche zwischen der Regierung von Panama und dem indigenen Volk der Ngöbe-Buglé über ein Gesetz, das Bergbau- und Wasserkraftprojekte in indigenen Gebieten verbieten soll. Umweltschutzgruppen in aller Welt fordern, Barro Blanco die Konzession zu entziehen und das Projekt aus dem Klimakompensationsprogramm auszuschließen. Sie fordern außerdem alle Banken und Unternehmen auf, ihre Unterstützung für das Projekt sofort einzufrieren. Bei kürzlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und indigenen Demonstranten gegen Pläne der Regierung, auf ihrem Territorium eine riesige Kupfermine und Wasserkraftanlagen zu errichten, starben mindestens zwei Menschen, und mehr als hundert wurden verletzt und festgenommen. Die Ngöbe-Buglé, die größte indigene Bevölkerungsgruppe in Panama, fordern den Schutz ihrer Rechte und Ressourcen durch ein Gesetz, das Bergbau- und Wasserkraftprojekte, die ihre Gebiete beeinträchtigen, verbietet. Diese Gebiete werden von der Regierung in Panama als Gemeineigentum des indigenen Volks der Ngöbe-Buglé gesetzlich anerkannt. Die Ngöbe-Buglé verlangen, dass alle Konzessionen, die ohne ihr Einverständnis erteilt wurden, einschließlich des umstrittenen Wasserkraftprojekts Barro Blanco, widerrufen werden. Barro Blanco ist ein 28,84 Megawatt CDM-Wasserkraftprojekt am Fluss Tabasara. Das Projekt wird von europäischen Banken aus Deutschland (DEG) und den Niederlanden (FMO) finanziert und wurde im Rahmen des UN-Klimakompensationsprogramms  im Juni 2011 bewilligt. Dies geschah trotz Bedenken darüber, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt durchgeführt wurde und die Bedürfnisse der vor Ort Betroffenen ausreichend berücksichtigt wurden. Das Wasserreservoir des Staudammes wird voraussichtlich Land überfluten, das sich im Besitz der Comarca-Bevölkerungsgruppe der Ngöbe-Buglé befindet  -  es handelt sich um ein halb-autonomes Reservat, das Eigentum der indigenen Bevölkerung der Ngöbe und Buglé in Panama ist und auch von dieser Bevölkerungsgruppe verwaltet wird. Mehr als ein halbes Dutzend Siedlungen an den Flussufern im Gebiet der Ngöbe-Buglé würden überflutet, und die Lebensgrundlagen von etwa 5000 Ngöbe-Bauern, die für Trinkwasser, Landwirtschaft und Fischerei auf den Fluss angewiesen sind, würden negativ und unwiederbringlich beeinflusst. Der Projekteigentümer GENISA jedoch hat in der Öffentlichkeit irreführend behauptet, dass das überflutete Gebiet kleiner sein wird als es tatsächlich ist, und das es keinerlei Auswirkungen auf die Stammesgemeinschaften geben wird. Die UN müssen eine unparteiische Überprüfung gewährleisten Aufgrund wachsender Auseinandersetzungen zwischen der Stammesbevölkerung und der Regierung vermitteln die Vereinten Nationen nun bei den Friedensgesprächen. Der Stillstand der Gespräche wurde durch eine Vereinbarung überwunden,  eine erneute Überprüfung der umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes durchzuführen. „Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, wurde für Barro Blanco keine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, nachdem die voraussichtliche Kapazität von 19 auf 28 Megawatt erhöht wurde. Die erhöhte Kapazität führt dazu, dass 25 Hektar zusätzlich überflutet werden und sich dies auf das Land der Ngöbe-Buglé auswirkt”, sagte Oscar Sogandares von der Umweltschutzvereinigung Asociación Ambientalista de Chiriqui. „Die EIA erwähnt außerdem nicht, welche Auswirkungen der Staudamm auf die Biodiversität des üppigen tropischen Regenwalds und der Tierwelt im Tabasara-Tal haben wird. Einige endemische Arten würden aussterben, wenn der Damm gebaut wird.” „Die Rechte des Ngöbe-Buglé-Volks sind in der Verfassung von Panama festgeschrieben und müssen bei allen Projekten, die sich auf das Stammesgebiet auswirken, berücksichtigt werden. Dies gilt auch für das Barro Blanco-Projekt. Wir fordern alle Banken und Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.” kommentierte Guadalupe Rodriguez von Rettet den Regenwald. Auf einer Landfläche von kaum 75.000 km2 hat Panama 30 CDM-Wasserkraftanlagen mit einer Leistungskapazität von 1804 Megawatt in der Pipeline des Klimakompensationsprogramms der UN. „Wenn Klimakompensationsprojekte die verbrieften Rechte indigener Völker verletzen, muss die UNFCCC handeln und das Vertrauen in die UN wiederherstellen”, kommentierte Eva Filzmoser von CDM Watch. „Wir fordern die UNFCCC und die nationale Behörde ANAM auf, zu gewährleisten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Barro Blanco erneut gründlich überprüft wird und die Genehmigung anschließend zurückgezogen wird.”

Pressekontakt:
Antonia Vorner (CDM Watch)
+32 483 07 20 63, GMT
antonia@cdm-watch.org

Dokumente zum herunterladen:

·         Letter highlighting concerns of Barro Blancoto the CDM Executive Board<http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/unsolicited_letter_cdm_project_application_3237_panama.pdf> – 9 February 2011

·         Second letter  to the CDM Executive Board<http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/Unsolicited-letter_Barro-Blanco-PA-3237_March-2011.pdf> – 24 March 2011

·         Response by the CDM Executive Board<http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/EB60-3_EB60-16_CDMWatch_3237_Response.pdf> -  20 December 2011 ·         Assessment Report for European Investment Bank<http://www.counterbalance-eib.org/wp-content/uploads/2011/05/PanamaReport_WEB.pdf


„Wir haben es satt” Congress

Joint the first “Wir haben es satt” ( We are fed up!) Congress in Berlin

 

Our global agriculture is undergoing a fundamental change. Rising population numbers, the fight against hunger, the securing of our energy supply, as well as the control of current environmental and climate damages, are directly connected to the way we produce our food. Which direction we should go into the future is highly controversial. While it’s mainly representatives of industry and politicians that are calling for an increase in agricultural industry; scientists, environmental and development organisations as well as alternative farmers unions are warning us against such development. What's more, they are calling for a shift away from global structures, towards a regional, diverse and especially rural and environmentally influenced agricultural production.

 These demands are being vocalized by a broad civil network, which unites environment and animal welfare organisations, as well as vegans and animal holding farmers under the motto: “Wir haben es satt!” (“We are fed up!”). But how well do the people within this new/young movement for good food and good farming know each other? What happens if they work together on substantive positions, update their knowledge, celebrate and discuss?

 To answer these questions and to achieve more objectives, the first “Wir haben es satt!” Congress will take place from October 2-5th  in the “Markthalle Neun”, in Berlin. With the theme name “Stadt.Land.Food” this Congress will be part of the “Stadt.Land.Food” Festival, which is also taking place for the first time. While the Congress focuses on working and precising agro policy positions, the festival will be a colourful market for fair, regional and handmade food. A diverse cultural programme is also offered to visitors. This diverse combination of food, culture and international guests, will demand a strong press presence which will broaden the movement for good food and good farming.

 This congress is initiated by the campaign „Meine Landwirtschaft“, which consists of 40 organisations working on agriculture, animal welfare, nature conservation and consumer protection and development. Other civil society groups and individuals are invited to participate.

 You find more information at wir-haben-es-satt.de

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