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Montag, 19. März 2012

Pressemitteilung: Das UN-Klimakompensationsprojekt Barro Blanco erschwert die Friedensverhandlungen in Panama


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Brüssel / Panama City, 19. März 2012. Das heftig umstrittene Wasserkraftprojekt Barro Blanco, das im Rahmen des UN-Klimakompensationsprogramms bewilligt wurde, behindert weiterhin die laufenden Friedensgespräche zwischen der Regierung von Panama und dem indigenen Volk der Ngöbe-Buglé über ein Gesetz, das Bergbau- und Wasserkraftprojekte in indigenen Gebieten verbieten soll. Umweltschutzgruppen in aller Welt fordern, Barro Blanco die Konzession zu entziehen und das Projekt aus dem Klimakompensationsprogramm auszuschließen. Sie fordern außerdem alle Banken und Unternehmen auf, ihre Unterstützung für das Projekt sofort einzufrieren. Bei kürzlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und indigenen Demonstranten gegen Pläne der Regierung, auf ihrem Territorium eine riesige Kupfermine und Wasserkraftanlagen zu errichten, starben mindestens zwei Menschen, und mehr als hundert wurden verletzt und festgenommen. Die Ngöbe-Buglé, die größte indigene Bevölkerungsgruppe in Panama, fordern den Schutz ihrer Rechte und Ressourcen durch ein Gesetz, das Bergbau- und Wasserkraftprojekte, die ihre Gebiete beeinträchtigen, verbietet. Diese Gebiete werden von der Regierung in Panama als Gemeineigentum des indigenen Volks der Ngöbe-Buglé gesetzlich anerkannt. Die Ngöbe-Buglé verlangen, dass alle Konzessionen, die ohne ihr Einverständnis erteilt wurden, einschließlich des umstrittenen Wasserkraftprojekts Barro Blanco, widerrufen werden. Barro Blanco ist ein 28,84 Megawatt CDM-Wasserkraftprojekt am Fluss Tabasara. Das Projekt wird von europäischen Banken aus Deutschland (DEG) und den Niederlanden (FMO) finanziert und wurde im Rahmen des UN-Klimakompensationsprogramms  im Juni 2011 bewilligt. Dies geschah trotz Bedenken darüber, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt durchgeführt wurde und die Bedürfnisse der vor Ort Betroffenen ausreichend berücksichtigt wurden. Das Wasserreservoir des Staudammes wird voraussichtlich Land überfluten, das sich im Besitz der Comarca-Bevölkerungsgruppe der Ngöbe-Buglé befindet  -  es handelt sich um ein halb-autonomes Reservat, das Eigentum der indigenen Bevölkerung der Ngöbe und Buglé in Panama ist und auch von dieser Bevölkerungsgruppe verwaltet wird. Mehr als ein halbes Dutzend Siedlungen an den Flussufern im Gebiet der Ngöbe-Buglé würden überflutet, und die Lebensgrundlagen von etwa 5000 Ngöbe-Bauern, die für Trinkwasser, Landwirtschaft und Fischerei auf den Fluss angewiesen sind, würden negativ und unwiederbringlich beeinflusst. Der Projekteigentümer GENISA jedoch hat in der Öffentlichkeit irreführend behauptet, dass das überflutete Gebiet kleiner sein wird als es tatsächlich ist, und das es keinerlei Auswirkungen auf die Stammesgemeinschaften geben wird. Die UN müssen eine unparteiische Überprüfung gewährleisten Aufgrund wachsender Auseinandersetzungen zwischen der Stammesbevölkerung und der Regierung vermitteln die Vereinten Nationen nun bei den Friedensgesprächen. Der Stillstand der Gespräche wurde durch eine Vereinbarung überwunden,  eine erneute Überprüfung der umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes durchzuführen. „Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, wurde für Barro Blanco keine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, nachdem die voraussichtliche Kapazität von 19 auf 28 Megawatt erhöht wurde. Die erhöhte Kapazität führt dazu, dass 25 Hektar zusätzlich überflutet werden und sich dies auf das Land der Ngöbe-Buglé auswirkt”, sagte Oscar Sogandares von der Umweltschutzvereinigung Asociación Ambientalista de Chiriqui. „Die EIA erwähnt außerdem nicht, welche Auswirkungen der Staudamm auf die Biodiversität des üppigen tropischen Regenwalds und der Tierwelt im Tabasara-Tal haben wird. Einige endemische Arten würden aussterben, wenn der Damm gebaut wird.” „Die Rechte des Ngöbe-Buglé-Volks sind in der Verfassung von Panama festgeschrieben und müssen bei allen Projekten, die sich auf das Stammesgebiet auswirken, berücksichtigt werden. Dies gilt auch für das Barro Blanco-Projekt. Wir fordern alle Banken und Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.” kommentierte Guadalupe Rodriguez von Rettet den Regenwald. Auf einer Landfläche von kaum 75.000 km2 hat Panama 30 CDM-Wasserkraftanlagen mit einer Leistungskapazität von 1804 Megawatt in der Pipeline des Klimakompensationsprogramms der UN. „Wenn Klimakompensationsprojekte die verbrieften Rechte indigener Völker verletzen, muss die UNFCCC handeln und das Vertrauen in die UN wiederherstellen”, kommentierte Eva Filzmoser von CDM Watch. „Wir fordern die UNFCCC und die nationale Behörde ANAM auf, zu gewährleisten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Barro Blanco erneut gründlich überprüft wird und die Genehmigung anschließend zurückgezogen wird.”

Pressekontakt:
Antonia Vorner (CDM Watch)
+32 483 07 20 63, GMT
antonia@cdm-watch.org

Dokumente zum herunterladen:

·         Letter highlighting concerns of Barro Blancoto the CDM Executive Board<http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/unsolicited_letter_cdm_project_application_3237_panama.pdf> – 9 February 2011

·         Second letter  to the CDM Executive Board<http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/Unsolicited-letter_Barro-Blanco-PA-3237_March-2011.pdf> – 24 March 2011

·         Response by the CDM Executive Board<http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/EB60-3_EB60-16_CDMWatch_3237_Response.pdf> -  20 December 2011 ·         Assessment Report for European Investment Bank<http://www.counterbalance-eib.org/wp-content/uploads/2011/05/PanamaReport_WEB.pdf


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