Offener Brief an Bundesminister Rösler - Gesundheitsministerium blockiert Verhandlungen in Nagoya!

Offener Brief an Bundesminister Rösler  - Gesundheitsministerium blockiert Verhandlungen in Nagoya!

Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Biodiversitätskonferenz in Japan hat das Forum Umwelt und Entwicklung einen Brief an Bundesminister Rösler verfasst. Im japanischen Nagoya treten die Verhandlungen der Biodiversitätskonferenz auf der Stelle und ein Scheitern droht.

Das Gesundheitsministerium schützt lieber die Gewinne der Pharmaindustrie und nimmt damit die ganze Verhandlung in Geiselhaft. Im Moment ist der Hauptgrund für die schleppenden Verhandlungen, dass sich das Gesundheitsministerium - und damit Deutschland - weigert, einem wirksamen Protokoll gegen die Biopiraterie zuzustimmen. Lesen Sie mehr ....

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Bundesminister
Dr. Philipp Rösler
Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin   

Offener Brief
                               

Nagoya, 25.10.2010

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler,
Im japanischen Nagoya treten die Verhandlungen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) auf der Stelle – die Konferenz droht am Ende dieser Woche gänzlich zu scheitern. Eine der Hauptursachen dafür ist die Weigerung Ihres Ministeriums, einem wirksamen Protokoll gegen Biopiraterie zuzustimmen. Dadurch treiben Sie Deutschland und die gesamte EU in eine Blockadepolitik. Pharmakonzerne sollen einerseits sich weiterhin kostenlos an den genetischen Ressourcen in Entwicklungsländern bedienen können und sie gewinnbringend vermarkten können, ohne die Ursprungsländer an den Gewinnen zu beteiligen. Andererseits dürfen sie die genetischen Ressourcen und die resultierenden Medikamente patentieren und bringen damit den weiteren Zugang zu den Ressourcen und Medikamenten unter ihre Kontrolle. Dieser ungerechten Praxis, die gegen die Prinzipien der Konvention verstößt, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Als die Bundesrepublik Deutschland 1993 die CBD ratifizierte, stimmte sie ausdrücklich zu, eine solche Regelung in Zukunft einzuführen: "Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, [...] mit dem Ziel, die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und die Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, ausgewogen und gerecht zu teilen" (Art. 15.7). 2002 stimmte die Bundesregierung ferner dem Aktionsplan des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung zu, der feststellt, dass "auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, die darauf gerichtet sind, [...] innerhalb des Rahmens des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und eingedenk der Bonner Leitlinien eine internationale Ordnung zur Förderung und zum Schutz der gerechten und ausgewogenen Verteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen auszuhandeln" (Absatz 42(o)). Seit 2004 gibt es ein Verhandlungsmandat innerhalb der CBD für ein solches »Access and Benefit Sharing« (ABS)-Protokoll, seitdem haben zehn Verhandlungsrunden dazu stattgefunden. Die COP10 in Nagoya soll die Verhandlungen abschließen.
Ohne ein angemessenes ABS-Protokoll wird es in Nagoya jedoch keine Einigung über ein Gesamtpaket der COP10-Beschlüsse geben. Ihr Ministerium besteht weiter darauf, dass durch eine extrem weitgehende Definition von Notfällen, zu der selbst noch die »Vorsorge vor Notfällen« zählen soll, im Kern die Biopiraterie ungestört weiter gehen könnte. So gut wie jede Situation und Aktivität könnte als Gesundheitsvorsorge definiert und daher als Ausnahmefall geltend gemacht werden. Mit dieser Position ist Ihr Ministerium in Nagoya maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen zu einem wirksamen Protokoll stocken. Das bedeutet, dass sich aber auch die Fronten bei anderen Themen verhärten und wir den dringend benötigten Artenschutz auf die lange Bank schieben müssen, bis es zu spät für viel Arten sein wird.
Zu lange ist das Recht auf eine faire Beteiligung der Ursprungsländer an den Gewinnen Makulatur geblieben. Es kann nicht angehen, dass wegen der wirtschaftlichen Interessen der deutschen Pharmalobby das Bundesgesundheitsministerium die deutsche Regierungsposition und die EU-Position in Geiselhaft nimmt und den Erfolg der gesamten UN-Biodiversitätskonferenz leichtfertig aufs Spiel setzt.
Wir fordern Sie daher auf: Tragen auch Sie dazu bei, dass Biopiraterie gestoppt wird! Hören Sie auf, als Anwalt der Pharmaindustrie den internationalen Umweltschutz zu gefährden! Geben Sie die extreme Definition von Ausnahmefälle für Pathogene in den Nagoya-Verhandlungen auf, mit denen Ihr Ministerium Deutschland und Europa international isoliert hat und machen Sie den Weg frei für ein Nagoya-ABS-Protokoll zur gerechten Aufteilung der Gewinne aus der Nutzung genetischer Ressourcen!
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Maier
Geschäftsführer
Forum Umwelt und Entwicklung

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V.