Biopolitik mitgestalten! - Zivilgesellschaft startet mit den Vorbereitungen auf die internationale Biodiversitätskonferenz 2008 – Materialien zum Workshop

Materialien zum Download:
Plattformpapier
in Kürze stehen hier auch weitere Materialien zum download bereit

In Bonn fand von 26.-27. Oktober 2006 der erste Workshop zur Vorbereitung auf die internationale Biodiversitätskonferenz statt. Der erste große Schritt zur Vernetzung ist getan: Fast 70 VertreterInnen von deutschen und internationalen Organisationen diskutierten über inhaltliche Forderungen, mögliche Aktionen und Lobbystrategien.[1]

Auf Einladung der Bundesregierung werden in Deutschland im Mai 2008 die 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP9) der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) und die 4. Vertragsstaatenkonferenz des unter der CBD eingerichteten Protokolls über biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll) stattfinden.

Was ist zu erwarten? Im Strategischen Plan der CBD wurde das Ziel festgelegt, bis 2010 die gegenwärtige Rate des Verlustes an biologischer Vielfalt signifikant zu reduzieren. Dieses Ziel wurde im Umsetzungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) 2002 in Johannesburg bestätigt. Die EU ging einen Schritt weiter und formulierte das Ziel, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU nicht nur „signifikant zu reduzieren“, sondern gänzlich zu stoppen. Der Druck, bei der letzten COP vor 2010 Fortschritte zu erzielen, ist so hoch wie nie zuvor. Die Messlatte für Deutschland liegt hoch: Nicht nur der brasilianische Staat und insbesondere der Bundesstaat Parana, in dessen Hauptstadt Curitiba die COP8 stattfand, haben die CBD politisch außergewöhnlich gut unterstützt, sondern auch die brasilianische Öffentlichkeit mit ihrer intensiven Beteilung an zahlreichen Aktionen während der COP8. Das soll in Deutschland fortgesetzt werden. Zahlreiche Organisationen werden im Vorfeld der Großveranstaltung aktiv werden, um Forderungen zu formulieren, gemeinsame Lobbyarbeit zu planen und öffentliches Interesse für das Thema Biologische Vielfalt zu wecken.

Gelungene Vernetzung
Das Forum Umwelt und Entwicklung bot mit dem ersten Vorbereitungs-Workshop den Rahmen für inhaltliche Kooperationen und gemeinsame Aktionen. Fast 70 Personen und Organisationen aus Naturschutz- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Landwirtschaft und Forschung nahmen teil, darunter auch einige VertreterInnen internationaler Organisationen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das bei den Verhandlungen die Federführung hat und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellten auf dem Workshop ihre Erwartungen an die COP9 vor und boten eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung an. Als Konferenztermine wurden der 12.-16. Mai (MOP4) und der 19.-30. Mai 2008 (COP9) bekannt gegeben. Veranstaltungsort für beide Konferenzen ist das Bonner Maritim-Hotel, in dem bereits 2004 Klimakonventionsverhandlungen stattgefunden haben. Das neue UN-taugliche Konferenzzentrum, das in Bonn zurzeit gebaut wird, wird zu diesem Termin noch nicht fertig sein.

Plattformpapier
Ein vorher erstellter Plattformpapier- Entwurf bildete neben Impulsreferaten die Grundlage für die inhaltlichen Diskussionen auf dem Workshop. Themenschwerpunkte der Veranstaltung waren Schutzgebiete, einschließlich Meere und Wälder, die Integration von Schutz und Nutzung (einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Biodiversität), Biodiversität und Gerechtigkeit (einschließlich Geistiger Eigentumsrechte), Biologische Sicherheit und Gentechnik, Verursacherprinzip und Haftung und die Umsetzung und Finanzierung von Biodiversitätspolitik. Im Plattformpapier sind Forderungen und Ziele zusammengefasst, die zur Erreichung der drei Ziele der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) beitragen: dem Erhalt der Biologischen Vielfalt, der nachhaltigen Nutzung und dem gerechten und fairen Vorteilsausgleich aus der Nutzung der biologischen Vielfalt. Das Papier bietet eine erste Grundlage für weitere Diskussionen in Deutschland und international. Die Workshop-TeilnehmerInnen verstehen es als ersten Schritt für eine Positionsfindung in den nächsten anderthalb Jahren. Das Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil: auf dem Workshop wurde neuer Diskussionsbedarf festgestellt, wie z.B. beim Thema Biomasse und es wurde deutlich, dass zu Themen wie Umsetzung und Finanzierung von Biodiversitätspolitik noch viel gearbeitet werden muss. Zusätzlich zu den Inhalten des Workshops befasst sich das 10-seitige Papier mit verschiedenen Querschnittsthemen sowie der Globalen Strategie zum Schutz der Pflanzen. Für die internationale Kooperation wird das Papier zurzeit in mehrere Sprachen übersetzt. Es kann bei der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der COP9 als inhaltliche Ressource dienen und soll im Zuge der politischen Diskussionen weiterentwickelt werden.

Aktionsplanung
In einer umfangreichen Aktionsplanung wurden Politikbeeinflussung, Vernetzung (national bzw. international), Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Aktionen vor und während der COP9/MOP4 angedacht. Die Region Bonn müsste, so ein Vorschlag, zu einer Referenzregion für gute Biodiversitätspolitik werden. Auf dem Workshop wurde deutlich, dass es nötig ist in Bonn ein Netzwerk lokaler Gruppen aufzubauen, die vor Ort Aktionen planen oder durchführen können. Als Vorteil wird sich dabei sicherlich erweisen, dass in Bonn noch immer eine Menge Umwelt und Entwicklungsorganisationen angesiedelt sind und nicht zuletzt, dass das Forum Umwelt und Entwicklung hier seinen Sitz hat. Die Arbeitsgruppe Biologische Vielfalt (AG Biodiv) des Forums Umwelt und Entwicklung, die den Workshop organisiert hat, lädt Interessierte ausdrücklich zur Vernetzung und Mitarbeit ein. Das Forum Umwelt und Entwicklung wird auch weiterhin die Vorbereitungsarbeiten der deutschen Zivilgesellschaft organisieren - in enger Abstimmung mit der internationalen Zivilgesellschaft.

Susanne Gura/Monika Brinkmöller

Susanne Gura arbeitet für die Liga für Hirtenvölker und Nachhaltige Viehwirtschaft, Monika Brinkmöller in der Geschäftsstelle des Forums Umwelt und Entwicklung. Beide koordinieren die AG Biologische Vielfalt im Forum Umwelt und Entwicklung.

Weiterführende Informationen wie der ‚Crash-Kurs’ zur inhaltlichen Einführung, Perspektiven aus dem Süden (Third World Network), und Erfahrungen einer zivilgesellschaftlichen Organisation aus einem ehemaligen COP-Gastland (Corporate Europe, Niederlande) sind zu finden unter: www.forumue.de

Dieser Beitrag ist erschienen in Forum Umwelt und Entwicklung - Rundbrief 4/2006