Die Umsetzung der 2030-Agenda betrifft auch die EU. Drei Prozesse sind hierfür zentral:
1) Im Juli 2016 wurde der Bericht “Sustainability Now! A European Vision for Sustainabilty” von Karl Falkenberg, Direktor der Generaldirektion Umwelt und heute Berater des kommissionseigenen Think Tanks „European Political Strategy Center“, zur Nachhaltigkeit in der EU veröffentlicht. Er ist von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker in Auftrag gegeben worden. Erste Ergebnisse des Berichtes wurden bereits am 7. Juli 2016 im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgestellt. Dieser Bericht soll einen Weg aufzeigen, wie die 2030-Agenda in der EU umgesetzt werden könnten.
Das European Environmental Bureau hat einen Kommentar zum Falkenstein-Bericht veröffentlicht. Einen guten Überblick über die EU-Nachhaltigkeitspolitik bietet die EU Koordination des DNR. Hierzu gehören einige Bewertungen der EU-Nachhaltigkeitsstrategie aus den Jahren 2006, 2005 und 2004 sowie der Nachhaltigkeitsaspekte des EU-Haushalts (2010).
2) Außerdem laufen noch bis zum 21. August die Konsultationen zur Überarbeitung des European Consensus on Development, der sich nun maßgeblich mit der 2030-Agenda befassen soll. Siehe hierzu auch eine Bewertung des DIE.
3) Die „Global Strategy for the European Union’s Foreign And Security Policy“ wurde vom Rat im Juni 2015 in Auftrag gegeben, von High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini angefertigt und am 28. Juni 2016 vorgestellt. Sie beruht unter anderem auf Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten, den EU-Institutionen sowie Zivilgesellschaft. Bewertungen der Strategie beziehen sich überwiegend auf das darin beschriebene Sicherheitskonzept siehe SWP, Carnegie und EIP. Ein Kommentar von Menschenrechtsorganisationen aus der Konsultationsphase findet sich hier.
Von Marie-Luise AbshagenÂ