Pressemitteilung: Transatlantische Partnerschaft geht anders

Neues Bündnis fordert Ende der Geheimverhandlungen

Download der Pressemitteilung als PDF

Download des Positionspapiers als PDF

Berlin, 17.06.2013: Die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) zwischen EU und USA ist eine Mogelpackung, erklären 22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Anlässlich der Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats am vergangenen Freitag und des Obama-Besuchs in Berlin, bei dem das Abkommen ein zentrales Thema sein wird, kritisieren sie die Geheimhaltung und Intransparenz der Verhandlungen. Das EU-Verhandlungsmandat wird weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei dieser auch von der Bundesregierung unterstützten Strategie fielen gesellschaftliche Interessen unter den Tisch, während sich Wirtschaftsinteressen durchsetzen würden. Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen seien die TTIP-Verhandlungen inakzeptabel und müssten gestoppt werden.